Bundesgesetze

§ 23 AZHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.2002

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2. Abschnitt — Finanzielle Bestimmungen Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit der Hilfeleistung

§ 23

(1) Die auf Grund des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes erbrachte Geldleistung unterliegt nicht der Einkommensteuer.

(2) Die durch den 2. Teil dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlassten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit.