Bundesgesetze

§ 7 AWEG 2010

Aktuelle FassungIn Kraft seit 19.8.2010

Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie „Versionen vergleichen". Mehr Info
Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info

Besondere Meldungen

§ 7

(1) Das Verbringen von immunologischen Humanarzneispezialitäten, die

  1. 1. in einer Vertragspartei des EWR zugelassen sind, und
  2. 2. die zur Durchführung von im österreichischen Impfplan empfohlenen Impfungen zur Überbrückung von Lieferengpässen benötigt werden,

    bedarf einer Meldung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen.

(2) Die Meldung hat mindestens drei Wochen vor dem Verbringen in das Bundesgebiet zu erfolgen.

(3) Das Verbringen ist vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen mit Bescheid zu untersagen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllt sind.

(4) Erfolgt innerhalb von drei Wochen nach Einlangen der Meldung im Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen keine Untersagung, so gilt das Verbringen als bewilligt.

(5) Die Meldung gemäß Abs. 1 hat

  1. 1. die Bezeichnung und Menge der einzuführenden immunologischen Humanarzneispezialität,
  2. 2. deren Chargennummer, und
  3. 3. die Gebrauchsinformation

    zu enthalten.