Bundesgesetze

§ 2 Ausübung der Gerichtsbarkeit (Staatenimmunität)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 11.6.1976

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§ 2

Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tag in Kraft, mit dem das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität für Österreich wirksam wird.