Bundesgesetze

§ 13 AuslEG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.9.2009

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Vollziehung

§ 13

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

  1. 1. hinsichtlich des § 8,
  1. a) soweit sich dieser auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen,
  2. b) soweit sich dieser auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
  1. 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.