Bundesgesetze

Art. 1 § 10 Ausgliederung von bauspargeschäftlichen Teilbetrieben

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.12.1991

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§ 10

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

  1. 1. Hinsichtlich der §§ 1 (ausgenommen Abs. 2 Z 2), 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 bis 4, 6 der Bundesminister für Justiz,
  2. 2. hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Arbeit und Soziales,
  3. 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.