Bundesgesetze

§ 4 Ausgliederung der Wiener Stadtwerke

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.1999

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Inkrafttreten und Vollziehung

§ 4.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

  1. 1. hinsichtlich der §§ 1 und 2 der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales,
  2. 2. hinsichtlich des § 3 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Justiz,
  3. 3. hinsichtlich des § 3 Abs. 3 und 4 der Bundesminister für Finanzen.

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2018

Gesetzesnummer

10008045

Dokumentnummer

NOR12091579

alte Dokumentnummer

N5199958244L