Bundesgesetze

§ 2 Ausfuhrförderungsgesetz 1955

Aktuelle FassungIn Kraft seit 29.3.1957

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§ 2

(1) Werden Ausfuhr- oder Ausfuhrhändlervergütungen vorsätzlich zu Unrecht in Anspruch genommen und ist die Tat nach den geltenden Vorschriften strafbar, so steht die Ahndung der Tat dem Gericht zu.

(2) Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Vergütung für Vorgänge beantragt wird, die nach dem 31. Dezember 1954 bewirkt wurden.