Bundesgesetze

Artikel V Auflösung von Abfertigungsrücklagen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.10.1987

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Artikel V

Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1) Artikel I bis IV treten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit 1. Oktober 1987 in Kraft. Die gemäß § 12 Abs. 1 Z 5 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) in der Fassung von Art. IV Z 2 für den niedrigeren Zuschlag zu erlassende Verordnung ist erstmals für die Beitragsperiode 1993 zu erlassen. Bis zum Beginn der Beitragsperiode 1993 haben Arbeitgeber, die dem Geltungsbereich des BUAG für den Sachbereich der Abfertigungsregelung unterliegen, den vollen Zuschlag gemäß § 12 Abs. 1 Z 5 IESG zu entrichten.