Bundesgesetze

§ 1 Aufhebung der Vorschriften über das Arbeitsbuch

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.5.1955

Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie „Versionen vergleichen". Mehr Info
Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info

§ 1

(1) Alle ehemals reichsdeutschen Rechtsvorschriften über das Arbeitsbuch werden außer Kraft gesetzt.

(2) Gemäß Abs. 1 treten insbesondere außer Kraft:

  1. 1. das Gesetz über die Einführung eines Arbeitsbuches vom 26. Feber 1935, DRGBl. I S. 311, in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches vom 30. Oktober 1939, DRGBl. I S. 2180, und alle hiezu ergangenen Durchführungsvorschriften;
  2. 2. § 2 Abs. 4 Z 1 der Verordnung über die Eingliederung der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter in die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und über die Regelung des Arbeitseinsatzes im Lande Österreich vom 20. Mai 1938, DRGBl. I S. 591.