Bundesgesetze

Art. 3 § 7 Aufhebung der Volksgerichte - Übertragung auf ordentliche Gerichte

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.12.1955

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Artikel III.
Übergangsbestimmungen.

§ 7

(1) Wenn in gesetzlichen Vorschriften, die durch das vorliegende Bundesgesetz nicht aufgehoben oder ausdrücklich abgeändert werden, Bestimmungen enthalten sind, die sich auf die Volksgerichte beziehen, sind sie auf die an die Stelle der Volksgerichte tretenden ordentlichen Gerichte zu beziehen.

(2) (Verfassungsbestimmung.) Das gleiche gilt für verfassungsgesetzliche Vorschriften, in denen Bestimmungen enthalten sind, die sich auf die Volksgerichte beziehen.