Bundesgesetze

Art. 1 § 1 Aufhebung der Volksgerichte - Übertragung auf ordentliche Gerichte

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.12.1955

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Artikel I.
Zuständigkeit und Verfahrenin den bisher den Volksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen Strafsachen.

§ 1

(Verfassungsbestimmung.) Die Volksgerichte stellen ihre Tätigkeit mit dem Tage des Inkraftretens dieses Bundesgesetzes ein.