Bundesgesetze

§ 50 AußStrG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2005

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Rekursentscheidung durch das Gericht erster Instanz

§ 50.

(1) Wird gegen einen Beschluss nur ein Rekurs erhoben, so kann das Gericht erster Instanz diesem selbst stattgeben, wenn er sich richtet gegen

  1. 1. einen verfahrensleitenden Beschluss, soweit er selbständig anfechtbar ist;
  2. 2. eine Strafverfügung;
  3. 3. die Zurückweisung eines Rechtsmittels (§ 67);
  4. 4. einen Beschluss, mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erhebungen auf Grund der Aktenlage ergibt, dass dieser aufzuheben und der allenfalls zugrunde liegende verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen oder dass er im Sinne des Rekursbegehrens zur Gänze abzuändern ist.

(2) Einen Beschluss nach Abs. 1 Z 4 darf das Gericht während des Verfahrens über eine Sache nur einmal fällen.