Bundesgesetze

§ 22 AußStrG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2005

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Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen

§ 22.

Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen sind sinngemäß anzuwenden.