Bundesgesetze

§ 13 Äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich

Aktuelle FassungIn Kraft seit 15.7.1967

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Abschnitt V ‑ Schlußbestimmungen

§ 13.

(1) Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten Rechtsvorschriften, die sich auf äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche beziehen, außer Kraft.

(2) Insbesondere treten außer Kraft:

  1. 1. die Verordnung des Staatsministeriums, des Kriegsministeriums, der königlich-ungarischen, siebenbürgischen und kroatisch-slavonisch-dalmatinischen Hofkanzlei vom 29. November 1864, RGBl. Nr. 91, betreffend die Benennung der griechisch-nicht-unierten Kirche;
  2. 2. Präambel und § 1 der Verordnung des k. k. Statthalters im Erzherzogtume Österreich unter der Enns vom 1. Mai 1893, LGBl. Nr. 19, betreffend die Bestimmung der Zugehörigkeit der Bekenner des griechisch-orientalischen Religionsbekenntnisses zu den in Wien bestehenden drei griechisch-nicht-unierten Kirchengemeinden.

Schlagworte

RGBl. Nr. 91/1864, LGBl. Nr. 19/1893

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2018

Gesetzesnummer

10009290

Dokumentnummer

NOR12118802

alte Dokumentnummer

N7196710581O