Bundesgesetze

§ 697 ASVG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 14.6.2016

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Schlussbestimmung zu Art. 11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2016

§ 697.

Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2016 in Kraft:

  1. 1. mit 1. Juni 2016 § 5 Abs. 1 Z 16;
  2. 2. mit 1. Juli 2016 § 695 Überschrift;
  3. 3. rückwirkend mit 1. März 2016 § 311a Abs. 1, wenn der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Verordnung feststellt, dass die Europäische Kommission den Überweisungsbetrag nach § 311a nicht als staatliche Beihilfe beurteilt.