Bundesgesetze

§ 1 ASOR-Durchführungsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.1988

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Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich

§ 1

Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) und ist anzuwenden auf:

  1. 1. die Personenbeförderung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO 1960), die durchgeführt wird im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
  1. a) zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien,
  2. b) von und nach dem Gebiet derselben Vertragspartei und gegebenenfalls im Rahmen solcher Verkehrsdienste im Transit sowohl durch das Gebiet einer anderen Vertragspartei als auch durch das Gebiet eines Nichtvertragsstaates, und zwar

    mit Fahrzeugen, die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind und die nach ihrer Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von Personen bestimmt sind und außer dem Lenkerplatz Plätze für mehr als acht Personen aufweisen (§ 2 Z 7 KFG 1967);

  1. 2. auf Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Verkehrsdiensten.