Bundesgesetze

Artikel II. ARÜG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.1962

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Artikel II.

(Anm.: aus BGBl. Nr. 114/1962, zu BGBl. Nr. 290/1961)

(1) In der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz leistet der Bund für die Jahre 1962 bis 1965 jährlich einen Beitrag von 26 536 Millionen Schilling. Hievon entfallen auf die

Mill. S

  • Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 24 537
  • Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues1 560
  • Allgemeine Unfallversicherungsanstalt 0 310
  • Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (Unfallversicherung) 0 091
  • Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt (Unfallversicherung) 0 038

(2) Die Träger der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben rückwirkend vom 1. Jänner 1961 die Vergütungsbeträge des Bundes für auf ausländische Leistungen gewährte Vorschüsse zurückzuzahlen, wenn solche Vorschüsse in Leistungen nach dem Auslandsrenten-Übernahmegesetz umgewandelt werden.