Artikel XL.

Wenn nach den Vorschriften der Civilprocessordnung ein Eid abzulegen ist, so sind bei der Vornahme der Beeidigung die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Mai 1868, R. G. Bl. Nr. 33, zu beachten.

Mit dem Gerichtsorganisationsgesetz 1945, BGBl. Nr. 47/1945, in der Stammfassung wieder in Kraft gesetzt.

Schlagworte

GOG, Zivilprozessordnung

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2020

Gesetzesnummer

10001698

Dokumentnummer

NOR12020114

alte Dokumentnummer

N2189515852T