Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) außer Kraft getreten (vgl. die Stammfassung des § 22 Abs. 1 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 825/1992).
Artikel II
(Anm.: Zu § 13, BGBl. Nr. 96/1954)
(1) Für die am 1. März 1969 im Dienststand befindlichen Lohnbediensteten, die nach den bis 28. Feber 1969 geltenden Bestimmungen des § 13 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung 1954 noch kein Ansuchen um Anrechnung von Vordienstzeiten stellen konnten, gilt der Tag, der sich aus ihrer für die Ermittlung der Lohnstufe maßgeblichen Zeit ergibt (fiktiver Dienstantrittstag), ab 1. März 1969 als Vorrückungsstichtag im Sinne des § 13 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung 1954.
(3) Für die Wirksamkeit der Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung auf Grund der Neuermittlung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 2 gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 11 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung 1954 in der bis 28. Feber 1969 geltenden Fassung weiter.
Zuletzt aktualisiert am
29.06.2022
Gesetzesnummer
10008142
Dokumentnummer
NOR12160970
alte Dokumentnummer
N6195413941P
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)