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Artikel 98 EPÜ

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.12.2007

Artikel 98

Veröffentlichung der europäischen Patentschrift

Das Europäische Patentamt veröffentlicht die europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt.

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