Artikel 7 L.V.

Alte FassungIn Kraft seit 23.1.1970

Artikel 7
Wahl‑ und Stimmrecht sowie Wahl‑ und
Stimmpflicht

(1) Das Wahl‑ und Stimmrecht ist gleich und wird unmittelbar, geheim und persönlich ausgeübt.

(2) Wahl‑ und stimmberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechtes, der am Tage der Wahlausschreibung oder der Anordnung einer Volksabstimmung im Bereiche der zu wählenden Vertretung oder der Volksabstimmung seinen ordentlichen Wohnsitz hat, vom Wahl‑ oder Stimmrecht nicht durch ein Gesetz ausgeschlossen ist und vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl oder der Volksabstimmung das 19. Lebensjahr vollendet hat. Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß das aktive und passive Wahlrecht für die Gemeindevertretung Personen, die sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, dann nicht zukommt, wenn ihr Aufenthalt in der Gemeinde offensichtlich nur vorübergehend ist.

(3) Für alle Wahlen in Vertretungskörper gilt das Verhältniswahlverfahren.

(4) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der von der Wählbarkeit nicht durch ein Gesetz ausgeschlossen ist und vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 25. Lebensjahr, bei Gemeindewahlen das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Jeder Wahl‑ und Stimmberechtigte ist verpflichtet, an allen Landtags‑ und Gemeindevertretungswahlen sowie an allen von einer Landesbehörde angeordneten Abstimmungen teilzunehmen (Wahl‑ und Abstimmungspflicht). Das Nähere regelt ein Landesgesetz.

(6) Die Ausschließung vom Wahl‑ und Stimmrecht sowie von der Wählbarkeit kann nur die Folge einer gerichtlichen Verurteilung oder Verfügung sein.

25.09.2017

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)