Artikel 7

Im Geltungsbereich der Reichszivilprozeßordnung wird die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht dadurch berührt, daß es statt bei dem Oberlandesgericht bei dem dem Amtsgericht übergeordneten Landgericht eingelegt ist; die Sache wird von Amts wegen an das Oberlandesgericht abgegeben.

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2018

Gesetzesnummer

10011243

Dokumentnummer

NOR12145027

alte Dokumentnummer

N9194112060I