Artikel 7

Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1. 1. nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;
2. 2. finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

• für das Jahr 2022 bis 31. März 2023 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2021

Gesetzesnummer

20011722

Dokumentnummer

NOR40239433