Artikel 76

(1) Artikel 76.Die Mitglieder der Bundesregierung (Artikel 69 und 71) sind dem Nationalrat gemäß Artikel 142 verantwortlich.

(2) Zu einem Beschluß, mit dem eine Anklage gemäß Artikel 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder.

Schlagworte

Regierungsmitglied, rechtliche Verantwortung, Verantwortlichkeit,

Ministeranklage, Verfassungsgerichtshof, Ministerverantwortlichkeit

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2020

Gesetzesnummer

10000079

Dokumentnummer

NOR12001838

alte Dokumentnummer

N1192512188S