Artikel 5 Förderung und Schutz von Investitionen (Tschechische R)

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1993

Das Abkommen ist gemäß BGBl. III Nr. 116/2022 als beendet anzusehen.

Artikel 5

Überweisungen

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der anderen Vertragspartei ohne Verzögerung den freien Transfer in frei konvertierbarer Währung der im Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen, insbesondere

  1. a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Investition, einschließlich ihrer Verwaltung;
  2. b) der Erträge;
  3. c) der Rückzahlung von Darlehen;
  4. d) des Erlöses im Falle vollständiger oder teilweiser Liquidation oder Veräußerung der Investition;
  5. e) einer Entschädigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens.

(2) Die Überweisungen gemäß diesem Artikel erfolgen zu den offiziellen Wechselkursen im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die am Tage der Überweisung gelten. Die Bankgebühren werden gerecht und angemessen sein.

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2022

Gesetzesnummer

10007192

Dokumentnummer

NOR12078080

alte Dokumentnummer

N5199147764L

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