Artikel 56

— F. Stellung der Mitglieder des Nationalrates

und des Bundesrates

Artikel 56. Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Länder- und Ständerates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.

Nach dem Wortlaut von Art. I § 26 des BVG BGBl. Nr. 392/1929 bezieht

sich die Umstellung auf "Länder- und Ständerat" nicht auf die

Überschrift.

Schlagworte

Nationalratsmitglied, freies Mandat, Länderrat

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2020

Gesetzesnummer

10000079

Dokumentnummer

NOR12002156

alte Dokumentnummer

N1192912553S