Artikel 3

Geltungsbereich des Übereinkommens

(1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf

1. a) verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien und
2. b) sehr gefährliche Pestizidformulierungen.

(2) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf:

1. a) Suchtstoffe und psychotrope Stoffe;
2. b) radioaktives Material;
3. c) Abfälle;
4. d) chemische Waffen;
5. e) pharmazeutische Produkte, einschließlich Arzneimittel für Mensch und Tier;
6. f) als Lebensmittelzusatzstoffe verwendete Chemikalien;
7. g) Lebensmittel;
8. h) Chemikalien in Mengen, die so klein sind, dass keine Gefahr einer Beeinträchtigung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit besteht, mit der Maßgabe, dass sie aus folgenden Gründen eingeführt worden sind:

1. i) zu Analyse und Forschungszwecken oder
2. ii) von einer Einzelperson zum eigenen persönlichen Gebrauch in Mengen, die für einen solchen Zweck angemessen sind.

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2022

Gesetzesnummer

20004087

Dokumentnummer

NOR40064076