Artikel 2

Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt

1. a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar

• –die Gemeindestraße von der gemeinsamen Grenze auf der Brücke über die Salzach bis zum Amtsplatz;
• –den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz einschließlich der Rampen der beiden Güterabfertigungsgebäude;
• –im mittleren Dienstgebäude die Abfertigungshalle im Erdgeschoß, die sanitären Anlagen und die an der Nordseite gelegenen beiden Räume im Kellergeschoß sowie alle Verbindungswege;
• –das Kellergeschoß des westlichen Güterabfertigungsgebäudes;

1. b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Teile der Gebäude, und zwar

• –im mittleren Dienstgebäude alle an der Westseite gelegenen Räume im Erdgeschoß sowie den Raum nördlich des Installationsraumes und den Raum am Südende des Ganges im Kellergeschoß;
• –im westlichen Güterabfertigungsgebäude die beiden südlichen Räume;
• –im östlichen Güterabfertigungsgebäude den südlichen Raum.

1. Es wurde aus Zweckmäßigkeitsgründen für jeden Grenzabschnitt eine eigene Rechtsvorschrift angelegt.

2. BGBl. Nr. 573/1980 betrifft nur Grenzübergang Freilassing-Saalbrücke

Schlagworte

Eisenbahnverkehr, Straßenverkehr

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2018

Gesetzesnummer

20000537

Dokumentnummer

NOR40006688