Laut. LGBl. Nr. 17/1997 Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Feber 1997, G 287/96, G 396/96, Art. II des Gesetzes vom 10. November 1993, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 12/1994, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat ferner ausgesprochen, daß die aufgehobene Gesetzesbestimmung auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbetände nicht mehr anzuwenden ist und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamheit treten.
Artikel II
(LGBl. Nr. 12/1994)
Bauten in Grünflächen, die vor dem 1. März 1991 errichtet wurden und für die bis zum 31. Dezember 1995 um die erforderlichen behördlichen Bewilligungen angesucht wird, gelten als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend.
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