Artikel 24

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Vertragsstaat daran, jene Maßnahmen zu treffen, die er für erforderlich erachtet:

1. a) um die Preisgabe von Informationen, entgegen seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zu verhindern;
2. b) zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen oder zur Durchführung internationaler Verpflichtungen oder nationaler Politiken, die:

• (i) sich auf den Verkehr mit Waffen, Munition oder

• Kriegsmaterial und einen solchen Verkehr mit anderen Waren, Stoffen und Dienstleistungen, der zur direkten oder indirekten Versorgung militärischer Einrichtungen stattfindet, beziehen; oder

• (ii) sich auf die Nichtverbreitung von biologischen und

• chemischen Waffen, Atomwaffen oder anderer atomarer Explosionsvorrichtungen bezieht; oder

• (iii) in Kriegszeiten oder Zeiten anderer ernster Spannungen in

1. den internationalen Beziehungen.

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2020

Gesetzesnummer

10007195

Dokumentnummer

NOR12078163

alte Dokumentnummer

N5199212637A