Artikel 1

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 1991, V 603, 604/90, als gesetzwidrig aufgehoben:

1. 1. den Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1990, Zahl 73.540/49-III/12/90, betreffend die Durchführung und teilweise Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für türkische Staatsangehörige und
2. 2. den Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 22. Juli 1988, Zahl 82.060/38-II/14/88, betreffend die fremdenpolizeiliche Behandlung der ausländischen Arbeitnehmer.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1991 in Kraft.