Artikel 1

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 130/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 39/1986) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Ratifikations- bzw.

Beitrittsurkunde:

Belgien 16. November 1988

Dänemark 3. November 1986

Griechenland 18. Dezember 1986

Schweiz 11. Dezember 1991

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt:

Dänemark:

• Gleichlautender Vorbehalt *1) wie zum Übereinkommen über den Straßenverkehr und
• Pkt. 4 des Anhangs zu Art. 27 Abs. 5 betreffend Markierung der Radwege.

  Schweiz:

  Vorbehalt:

  Zu Pkt. 4 des Anhangs (Art. 27 Abs. 5 des Übereinkommens):

  Die Schweiz wendet Art. 27 Abs. 5 des Übereinkommens an, jedoch nicht in der Weise wie in Pkt. 4 des Anhangs bestimmt.

  Zu Pkt. 6 des Anhangs (Art. 29 Abs. 2 des Übereinkommens):

  Die Schweiz erachtet sich an Art. 29 Abs. 2, erster und zweiter Satz, des Übereinkommens, wie in Pkt. 6 des Anhangs dargestellt, nicht gebunden.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 585/1993