Artikel 19 UStG 1994 - Anhang Binnenmarkt

Alte FassungIn Kraft seit 31.12.1996

Artikel 19

Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld

(1) Art. 19.Steuerschuldner ist in den Fällen

  1. 1. des Art. 1 der Erwerber und
  2. 2. des Art. 7 Abs. 4 der Abnehmer;
  3. 3. Bei den in Art. 3a genannten Leistungen – unabhängig davon, ob bei diesen Leistungen Art. 3a Abs. 1 erster Satz zur Anwendung kommt – wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn
  1. der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und
  2. der Leistungsempfänger Unternehmer ist und im Inland Wohnsitz (Sitz), gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat.

(2) Die Steuerschuld entsteht

  1. 1. für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des Art. 1 Abs. 1 bis 6 mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch am 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalendermonates;
  2. 2. für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des Art. 1 Abs. 7 am Tag des Erwerbs;
  3. 3. im Fall des Art. 7 Abs. 4 zweiter Satz in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird.

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2026

Gesetzesnummer

10004929

Dokumentnummer

NOR12054869

alte Dokumentnummer

N3199651555L

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