Artikel 120

Fristen

In der Ausführungsordnung werden bestimmt:

1. a) die Fristen, die in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt einzuhalten und nicht bereits im Übereinkommen festgelegt sind;
2. b) die Art der Berechnung der Fristen sowie die Voraussetzungen, unter denen Fristen verlängert werden können;
3. c) die Mindest- und die Höchstdauer der vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Fristen.