({{currentIndex}}/{{hitTotalCount}})

Kundmachungen, Staatsverträge und Sonstiges

Artikel 7 EMRK

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.11.1998

Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie „Versionen vergleichen". Mehr Info
Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info

Artikel 7

Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

 

(1) Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

(2) Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war.

Siehe dazu auch:

§ 1 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974;

§ 1 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 172/1950;

§ 4 Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958.

Schlagworte

Rückwirkung

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2017

Gesetzesnummer

10000308

Dokumentnummer

NOR12016938

alte Dokumentnummer

N1199816183A

Stichworte