AUSKUNFTSRECHT

§ 11.

(1) Dem Betroffenen sind bei Nachweis seiner Identität auf schriftlichen Antrag beim Auftraggeber seine Daten in allgemein verständlicher Form sowie deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für deren Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen, soweit es sich dabei nicht um solche Daten handelt, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung bei überwiegendem öffentlichem Interesse auch ihm gegenüber geheimzuhalten sind. Werden oder wurden Daten übermittelt, kann der Betroffene auch Auskunft über den Empfänger verlangen.

(2) Der Betroffene hat am Verfahren mitzuwirken. Er hat diejenigen Datenverarbeitungen zu bezeichnen, bezüglich derer er Betroffener sein kann, oder glaubhaft zu machen, daß er irrtümlich oder mißbräuchlich in Datenbeständen des Auftraggebers enthalten ist.

(3) Wird einem Antrag nach Abs. 1 nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben, so ist dies dem Betroffenen binnen vier Wochen unter Angabe des Grundes schriftlich mitzuteilen.

(4) Die Erteilung einer Auskunft nach Abs. 1 hat unentgeltlich zu erfolgen, wenn sie den aktuellen Datenbestand betrifft und wenn der Auskunftswerber im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an den Auftraggeber betreffend dasselbe Aufgabengebiet gestellt hat. Für alle anderen Fälle kann in der Datenschutzverordnung nach Anhörung des Datenschutzrates ein pauschalierter Kostenersatz vorgeschrieben werden. Die Höhe dieses Kostenersatzes ist so festzulegen, daß die notwendigen aus der Bearbeitung des Auskunftsersuchens tatsächlich erwachsenden Kosten gedeckt sind. Von der Bearbeitung des Auskunftsersuchens kann abgesehen werden, wenn der Betroffene nicht gemäß Abs. 2 am Verfahren mitwirkt oder der festgesetzte Kostenersatz nicht entrichtet wurde. Ein etwa geleisteter Kostenersatz ist ungeachtet weiterer Schadenersatzansprüche zurückzuerstatten, wenn Daten rechtswidrig verwendet wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat.

Ausnahmen: BGBl. Nr. 135/1983 (Mahnverfahren)

BGBl. Nr. 234/1984 (Patentangelegenheiten)

§ 55 Abs. 2 (Strafregister)

V: BGBl. Nr. 32/1982 Parlamentsdirektion

BGBl. Nr. 292/1980 Präsidentschaftskanzlei

BGBl. Nr. 293/1980 BKA

BGBl. Nr. 357/1980 Volksanwaltschaft

BGBl. Nr. 369/1980 BMAA

BGBl. Nr. 337/1980 BMBT

BGBl. Nr. 252/1980 BMF

BGBl. Nr. 397/1980 BMGU

BGBl. Nr. 300/1980 BMHGI

BGBl. Nr. 296/1980 BMI

BGBl. Nr. 358/1980 BMI

BGBl. Nr. 370/1980 BMJ

BGBl. Nr. 468/1984 BMLF

BGBl. Nr. 316/1980 BMLv

BGBl. Nr. 359/1980 BMsV

BGBl. Nr. 424/1980 BMUKS

BGBl. Nr. 360/1980 BMöWV

BGBl. Nr. 451/1980 ÖPTV

BGBl. Nr. 361/1980 BMWF

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2026

Gesetzesnummer

10000633

Dokumentnummer

NOR12011723

alte Dokumentnummer

N11986185570