vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde EMRK

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.11.1998

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Siehe dazu auch: Art. 144 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930.

Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Siehe dazu auch:

Art. 144 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930.

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2022

Gesetzesnummer

10000308

Dokumentnummer

NOR12016944

alte Dokumentnummer

N1199816189A

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)