Bundesgesetze

Artikel XXV ARHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 18.5.2018

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Artikel XXV

Übergangsbestimmung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 9a, BGBl. Nr. 529/1979)

§ 9a

§ 9a findet keine Anwendung auf vor dem 6. Mai 2016 abgeschlossene und mit dem Unionsrecht vor diesem Zeitpunkt vereinbare völkerrechtliche Übereinkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die die Übermittlung personenbezogener Daten zum Gegenstand haben.

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2018

Gesetzesnummer

10002441

Dokumentnummer

NOR40202949