Bundesgesetze

§ 6 ARHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.1980

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Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

§ 6

Die in zoll-, devisen- oder monopolrechtlichen Vorschriften oder in Vorschriften über den Warenverkehr enthaltenen Beschränkungen oder Verbote der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Gegenständen, einschließlich von Waren und Werten, stehen der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässigen Ausfolgung, Durchbeförderung oder Übersendung von Gegenständen nicht entgegen.