Bundesgesetze

Art. 7 § 2 ARHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.1993

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(Anm.: aus BGBl. Nr. 756/1992, zu § 55 Abs. 1, BGBl. Nr. 529/1979)

§ 2

(Anm.: Abs. 1 bis 4 betreffen andere Rechtsvorschriften)

(5) Der Art. V ist auf Rechtshilfeersuchen nicht anzuwenden, deren Daten vor dem 1. Jänner 1993 liegen.