Bundesgesetze

§ 33 ArbVG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2004

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II. TEIL — Betriebsverfassung
1. HAUPTSTÜCK — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Geltungsbereich

§ 33.

(1) Die Bestimmungen des II. Teiles gelten für Betriebe aller Art.

(2) Unter die Bestimmungen des II. Teiles fallen nicht

  1. 1. die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, sofern sie nicht Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden sind;
  2. 2. die Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen des Bundes, der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden;

    (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 138/2003)

  1. 4. die öffentlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten, sofern für sie die Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, gelten;
  2. 5. die privaten Haushalte.

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2017

Gesetzesnummer

10008329

Dokumentnummer

NOR40047754