Bundesgesetze

§ 30 ArbVG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.1974

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Wirksamkeitsbeginn

§ 30.

(1) Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen.

(2) Enthält die Betriebsvereinbarung keine Bestimmung über ihren Wirksamkeitsbeginn, so tritt ihre Wirkung mit dem auf den Tag der Unterzeichnung folgenden Tag ein.

(3) Nach Wirksamwerden der Betriebsvereinbarung ist vom Betriebsinhaber den für den Betrieb zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer je eine Ausfertigung der Betriebsvereinbarung zu übermitteln.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Arbeitgeberpflichten

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10008329

Dokumentnummer

NOR12096998

alte Dokumentnummer

N6197422910L