Bundesgesetze

§ 29 ArbVG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.1993

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5. HAUPTSTÜCK — DIE BETRIEBSVEREINBARUNG Begriff

§ 29.

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat (Betriebsausschuß, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung) andererseits in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist.

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2017

Gesetzesnummer

10008329

Dokumentnummer

NOR12096997

alte Dokumentnummer

N6197422909L