Bundesgesetze

§ 3 Arbeitsrechtliche Gleichstellung der Volksdeutschen mit Inländern

Aktuelle FassungIn Kraft seit 2.9.1952

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§ 3

(1) Mit der Vollziehung der Vorschriften des § 1 ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.

(2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15 Absatz 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist hinsichtlich des § 2 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.