Vollziehung

§ 7

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 3 Abs. 1 der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Landesverteidigung,
2. 2. hinsichtlich der §§ 5 und 6 der Bundesminister für Justiz und
3. 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres.