Bundesgesetze

Artikel II Anwendungsbereich zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.1994

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Artikel II

Vom Anwendungsbereich zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 werden gemäß Art. 1 dieser Verordnung Unternehmen ausgenommen, die Eisenbahnen (§ 1 des Eisenbahngesetzes 1957) und Kraftfahrlinien (§ 1 des Kraftfahrliniengesetzes 1952) ausschließlich im Stadt- und Vorortverkehr betreiben.

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