Bundesgesetze

§ 13 Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.7.1965

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§ 13

(1) Die Eigentumsübertragungen nach diesem Bundesgesetz sowie die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner bundesrechtlich geregelten Abgabe, mit Ausnahme der Kapitalverkehrsteuer.

(2) Der beim Übergang des Vermögens nach § 6 sich ergebende Gewinn unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.