Bundesgesetze

Art. 2 § 2 Anmeldegesetz Irak

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.6.1992

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Artikel II

§ 2

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes regeln die Anmeldung von Ansprüchen aus unmittelbaren Verlusten, Schäden und Beeinträchtigungen, die als Folge der unberechtigten Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak entstanden sind.

(2) Die Anmeldung dient der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus dem Kompensationsfonds der Vereinten Nationen.