Bundesgesetze

§ 4 Anlehenslose - Promessengeschäft

Aktuelle FassungIn Kraft seit 11.1.1863

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§ 4

§. 4.

Der Eigenthümer des Loses darf während der Dauer der übernommenen Verpflichtung sich des Eigenthums nicht entäußern und ist gehalten, während dieser Zeit den Finanzorganen auf Verlangen den Besitz des Loses auszuweisen. Der vom Eigenthümer berechtigte Veräußerer muß den Finanzorganen auf Verlangen seine Ermächtigung oder die vorschriftmäßige Erwerbung der Gewinnsthoffnung nachweisen.

Wird dieser Vorschrift nicht genügt, so wird verbotenes Spiel angenommen.