Anlage 2

Anlage 2

Lehr- und Stundenplan

„Basismodul A 1-Rechtskundiger Dienst“

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Ausbildungs- und Richt-

Prüfungsfach stunden- Lehrinhalte - Schwerpunkte

anzahl

Ressortbezogenes 90 Umfassende Landesverteidigung,

Verfassungsrecht allgemeine Wehrpflicht und

sowie Wehrrecht Wehrdienstverweigerung sowie

Wehrdienst von Frauen,

Kompetenztatbestand „militärische

Angelegenheiten“, budgetäre

Vorsorgen, Überprüfung der

militärischen Nachrichtendienste,

Aufgaben des Bundesheeres,

Leitungsbefugnisse über das

Bundesheer, Mitwirkung der

Länder, Rechtsstellung der

Angehörigen des Bundesheeres,

Landesverteidigung und

Grundrechte, Landesverteidigung

und Datenschutz, Wehrgesetz,

Allgemeine Dienstvorschriften für

das Bundesheer,

Einsatzzulagengesetz, Kräfte für

internationale Operationen

(KIOP), Heeresdisziplinarrecht,

Militärstrafrecht,

Heeresgebührengesetz, Sozial- und

Arbeitslosenversicherung,

Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz,

Heeresversorgungsgesetz,

Bundesverfassungsgesetz über

Kooperation und Solidarität bei

der Entsendung von Einheiten und

Einzelpersonen in das Ausland,

Auslandseinsatzgesetz,

Auslandszulagen- und

-hilfeleistungsgesetz,

Sperrgebietsgesetz,

Munitionslagergesetz,

Militärbefugnisgesetz,

militärisches Auszeichnungsrecht,

Überblick über militärspezifische

Sondernormen im Bundes- und

Landesrecht einschließlich der

jeweiligen einsatzrechtlichen

Bestimmungen; jeweils unter

besonderer Berücksichtigung der

praktischen Anwendung, Erörterung

aktueller rechtspolitischer

Problemstellungen

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Ressortbezogenes 50 Ressortspezifische Fragen des

Völkerrecht sowie allgemeinen Völkerrechts,

Recht der Internationales Einsatzrecht,

Europäischen Union Humanitäres Völkerrecht

einschließlich der Rechtsfragen

des Kulturgüterschutzes,

Rechtsgrundlagen und Strukturen

der Europäischen Union im Bereich

der Europäischen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik,

insbesondere der EU-geführten

Streitkräfteeinsätze; jeweils

unter besonderer Berücksichtigung

der praktischen Anwendung

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Ressortbezogenes 50 Ressortbezogene Darstellung des

Verwaltungs- und Einführungsgesetzes zu den

Zivilrecht Verwaltungsverfahrensgesetzen,

des Allgemeinen

Verwaltungsverfahrensgesetzes,

des Verwaltungsstrafgesetzes, des

Verwaltungsvollstreckungs-

gesetzes, des Zustellgesetzes,

des Bundesvergabegesetzes, des

E-Government-Gesetzes sowie des

Schadenersatzwesens; jeweils

unter besonderer Berücksichtigung

der praktischen Anwendung

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Dienst- und 44 Darstellung der Rahmenbedingungen

Besoldungsrecht der des Öffentlichen Dienstes und der

Bundesbediensteten Unterschiede zur

Privatwirtschaft, Unterschiede

der Dienstverhältnisse innerhalb

des Öffentlichen Dienstes unter

gezielter Berücksichtigung der

Besonderheiten im Ressort, Rechte

und Pflichten im Dienstverhältnis

sowie Besoldungsrecht im

Öffentlichen Dienst unter

besonderer Berücksichtigung der

Rechtssprechung, Darstellung

weiterer relevanter

Rechtsbereiche, insbesondere des

Bundesgleichbehandlungsrechtes,

des Bundesbedienstetenschutzes,

der Aspekte der

Lehrlingsausbildung, sowie der

Aspekte des Pensions- und

Sozialversicherungsrechtes,

Personalvertretungsrecht; jeweils

unter besonderer Berücksichtigung

der praktischen Anwendung

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Haushaltsrecht des 20 Rechtsgrundlagen des

Bundes Staatshaushaltes unter spezieller

Berücksichtigung des

Bundesfinanzgesetzes, des

Bundeshaushaltsgesetzes, der

Bundeshaushaltsverordnung und der

Leistungsabgeltungsverordnung,

Organisation der

Haushaltsführung,

Haushaltsvollzug mit Rücksicht

auf die ressortspezifischen

informationstechnologischen

Anwendungen,

Jahresabschlussrechnungen;

jeweils unter besonderer

Berücksichtigung der praktischen

Anwendung

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Zusätzliches Richt-

Ausbildungsfach stunden- Lehrinhalte - Schwerpunkte

anzahl

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Grundsätze der 32 Wahrnehmung, Körpersprache und

Führung und der Kommunikation, Teamentwicklung

Kommunikation sowie und Führungsstile, Grundlagen der

Organisationslehre Argumentation, Grundsätze der

Organisationsformen, „New Public

Management“, „Gender

Mainstreaming“, Erörterung

ausgewählter spezifischer

Rechtsthemen in der Praxis im

Rahmen von Truppenbesuchen

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